BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


24. Mai 2017

Bundesgartenschau muss ökologisch werden

BUND fordert klare Konzepte und Berücksichtigung des Artenschutzes

Heidelberg. Die Planung der Bundesgartenschau 2023 und die Ausgestaltung des Grünzuges Nord-Ost auf den Weg zu bringen, müssen aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, die Belange der seltenen Arten im Gebiet berücksichtigen. Die Feudenheimer Au und die sensiblen Sandrasen auf Spinelli müssen mitgedacht und entwickelt werden. Auch ein langfristiges Pflegekonzept für die Zeit nach der Bundesgartenschau muss angefertigt werden. Der in der Gemeinderatssitzung geforderten Ausschluss kritischer Personen aus dem weiteren Prozess ist aus Sicht des BUND ein Unding. 

„Wir erwarten von den Planern nun klare Konzepte zum Schutz der seltenen Wildbienen-Sandrasenarten. Auf Kosten der Natur darf es keine Leistungsschau der Blümchenindustrie auf Spinelli geben. Die wertvollen Lebensräume müssen erhalten und in das Konzept integriert werden“, sagt Tobias Staufenberg, Regionalgeschäftsführer des BUND. „Für die Zeit nach der BUGA muss eine fachgerechte Pflege gewährleistet sein, da sonst ein weiterer Verlust seltener Arten droht. Wer kritischen Stimmen nun die Beteiligung im weiteren Prozess abspricht, diskreditiert sich nicht nur selbst, sondern auch die Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass nur gesagt werden darf, was einem selbst passt.“ 

In der Gemeinderatssitzung am 23.05. machte der Mannheimer Gemeinderat mit einer Leitentscheidung zum Grünzug Nord-Ost den Weg frei für die Bundesgartenschau 2023 und die Ausgestaltung des Grünzugs Nord-Ost. Obwohl außerhalb des BUGA Geländes gelegen, sind in dem Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au massive Eingriffe vorgesehen. Der 1,5 Hektar großer See und die baulichen Veränderungen des Hochgestades sind mit der Schutzgebietsverordnung nicht vereinbar. Eine Verlegung der Kleingärten mit der Anlage eines Radweges zu begründen, können wir nicht nachvollziehen. Hier müssen vorrangig der Ausbau vorhandener Trassen geprüft werden. Auf Spinelli finden zahlreiche geschützte Arten einen Lebensraum, seltene Wildbienen, Vögel und Fledermäuse haben hier ihr Brut- und Jagdhabitategefunden, weshalb der BUND Mitte Mai für dieses Gebiet einen Antrag auf Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet gestellt hat. Auch hier sollen die Planer aus Sicht des BUND nicht nur die Optik, sondern auch den Artenschutz berücksichtigen. 

Ein umfassendes Pflegekonzept für die Zeit nach der Bundesgartenschau für den Grünzug ist zudem dringend notwendig. Der teils traurige Zustand der Streuobstwiese in der Au ist ein mahnendes Beispiel, dass ohne entsprechende regelmäßige Pflege die ökologische Qualität nicht gewährleistet werden kann. Hier fordert der BUND sowohl die Planer als auch die Stadt Mannheim dringend nachzubessern.

Der Planer des Grünzuges, Landschaftsarchitekt Stephan Lenzen, forderte vor der Abstimmung die Kritiker auf, sich aus dem zukünftigen Planungsprozess zu verabschieden.  Solche Vorschläge sind aus Sicht des BUND kindisch und absolut ungeeignet, um Vertrauen in die Offenheit demokratischer Prozesse zu entwickeln. 

Für Rückfragen:

25. November 2015

BUND begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats zur Straße 'Am Aubuckel'

Mit der Entscheidung, die Straße am Aubuckel nicht an die Riedbahn zu verlagern, hat der Mannheimer Gemeinderat eine weitreichende und aus Sicht des BUND richtige Weichenstellung vorgenommen. Der geplante Straßenneubau zum Nachteil des ÖPNV und Fahrradverkehr war verkehrspolitisch ein fatales Signal, die nötigen Eingriffe in hochwertige Biotope zugunsten eines ökologischen Vorzeigeprojektes waren nicht vermittelbar und nicht zu letzt waren die Kosten von mindestens 16 Mio. Euro für die Verlagerung der Straße im Rahmen der einschneidenden
Sparmaßmahmen, die auf Mannheim zukommen, nicht darstellbar. Unter diesen Gesichtspunkt sehen wir die Entscheidung als Einstieg in weitere Korrekturen der bisher eingeschlagenen Vorgehensweise und Planung zur BUGA 2023.


Wolfgang Schuy, Vorstand des BUND Mannheim, merkt zu den Konsequenzen des heutigen Beschlusses an: "Für den BUND Mannheim hat die Entwicklung des Grünzugs Nordost oberste Priorität, die Planungen sollen sich nun auf die Umgestaltung des Spinelli Geländes konzentrieren. Darunter verstehen wir den kompletten Abriss der Hallen, auch der U-Halle, zur Sicherung einer leistungsfähigen Frischluftschneise. Darüber hinaus ist uns wichtig, die hochwertigen Biotope zu erhalten und auszubauen, sowie eine attraktives, naturnahes Naherholungsgebietes mit niederschwelligem Sportangebot zu entwickeln. Darin sehen wir die Grundlage für eine nachhaltige, naturnahen Entwicklung, die mit einer Ausweisung des Spinelli Geländes als Landschaftsschutzgebiet gefördert werden kann und sich somit als ein wichtiger Baustein in ein Gesamtkonzept des Grünzugs Nordost integriert.


Aber auch die Planungen zur Feudenheimer Au aus dem Siegerentwurf des BUGA Wettbewerbs müssen noch einmal auf den Prüstand. Die vorgeschlagene Verlagerung von 80 bis 150 Kleingärten, der große Grundwassersee, der Verlust hochwertiger Ackerflächen, sowie die Eingriffe in das Hochgestade sind für uns mit dem LSG Status der Au nicht vereinbar und somit vom Bürgerentscheid nicht getragen. Sie machen mit dem Erhalt der Straße noch weniger Sinn."


Nun muss die Politik grundsätzlich klären, ob und wie sie nach dem aktuellen Beschluss zur Straßenthematik eine Buga durchführen und inszenieren will, ob die nötigen Investitionen von mehr als 100 Mio. Euro gerechtfertigt sind, ob unter den jetzt geschaffenen Rahmenbedingungen die Durchführung einer Buga überhaupt noch wirtschaftlich zu verantworten ist. Es ist zu hoffen, dass sich hier ein Umdenken andeutet, das im Ergebnis den Einstieg in den Ausstieg aus dem
zunehmend problematischen Buga-Planungsprozess markieren kann.


Für die ökologischen Systeme in der Au und die Sandrasenbiotope auf Spinelli wäre
der Ausstieg aus dem BUGA 2023 Projekt zweifellos die beste Lösung.

27. Juli 2015

BUND Mannheim fordert Erhalt der hochwertigen Lebensräume auf Spinelli und in der Feudenheimer Au!

Lange haben die Gutachter untersucht, gezählt und ausgewertet, jetzt liegt es vor: das Gutachten zum Artenschutz in der Feudenheimer Au und auf Spinelli. Darin findet sich Erfreuliches: In beiden Teilgebieten leben viele seltene Arten, über 60 Rote-Liste-Arten wurden nachgewiesen. Die erstaunliche vorgefundene Vielfalt ist so außergewöhnlich, dass die Gutachter dem gesamten unbebauten Spinelli-Gelände eine hervorragende Bedeutung bescheinigen. Überraschend hoch bewerten sie auch die ökologische Qualität des Hochgestades und der angrenzenden Wiesen südlich der alten Gärtnerei, da hier sehr seltene Wildbienen ihren Lebensraum haben. Ebenso werden die Brachflächen im nördlichen Teil des Schützenvereins eingeschätzt.

Als bedenklich schätzt der BUND Mannheim jedoch die Bewertung der Gutachter ein, Eingriffe in diese hochwertigen Lebensräume für die Ausgestaltung der BUGA an anderer Stelle ausgleichen zu können.

Wolfgang Schuy, Vorstand des BUND Mannheim merkt dazu an:

“Das Naturschutzgesetz fordert eindeutig, Eingriffe möglichst zu vermeiden. Die BUGA mit ihren Schaubepflanzungen und Rasenflächen, den Ausstellungshallen, Kiosken und einem See ist nicht zwingend für die Entwicklung des Grünzuges erforderlich. Die nötigen Baumaßnahmen, die Umgestaltungen und die prognostizierten 2,8 Mio. Besucher werden nur wenig Raum für die in ihrem Bestand bedrohten Arten übrig lassen.

Die Befürworter aus Politik und Verwaltung beteuern stets, die BUGA sei nur ein Instrument zum Ausbau eines ökologisch hochwertigen Grünzuges. Zur Realisierung dieses Ziels sieht der BUND nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden die Lebensräume der gutachterlich erfassten Arten in die Planungen integriert mit dem Ergebnis einer ökologisch hochwertigen BUGA, oder es ist ein Ausstieg aus dem BUGA-Projekt in seiner bisher konkretisierten Form zu veranlassen.

Die vorliegenden Ergebnisse erfordern geradezu die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) auf Spinelli, anstatt dort eine Bundesgartenschau zu veranstalten. Diese Lösung würde ebenso den Grünzug entwickeln, sie würde den Biotopverbund zwischen Coleman und Dossenwald sichern und stärken und wäre vergleichsweise kostengünstig zu realisieren. Die geplanten Fahrradwege sind in einem LSG genauso möglich wie verschiedenste Sportaktivitäten und weitere Naherholungsangebote. Hier sehen wir die Zukunft einer nachhaltigen innerstädtischen Freiraumplanung. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Mehrheit der Mannheimer Bürger diese Lösung befürwortet.“

28. Mai 2015

BUND und NABU befragen OB Kandidaten zur Umweltpolitik in Mannheim Mannheim

Mit der OB Wahl am 14.6.2015 werden auch für die Umweltpolitik in Mannheim die Weichen
gestellt. BUND und NABU haben den Kandidaten Dr. Peter Kurz (SPD), Peter Rosenberger (CDU), Christopher Probst (ML) und Christian Sommer (Die Partei) 6 Fragen zu Klimaschneisen, Biotopvernetzung, Baumbestand und öffentliche Grünflächen, naturschutzrelevanten Ausgleichsmaßnahmen, Artenschutz und BUGA 2023 gestellt.
'Die OB Kandidaten haben sich für unser Anliegen Zeit genommen und sämtliche Fragen ausführlich beantwortet. Das zeigt, dass der Natur- und Umweltschutz in Mannheim ein Thema ist, das die
Wahlentscheidung mit beeinflusst' bemerkt NABU Mitglied Gunther Mair.

Alle Kandidaten sehen die Notwendigkeit die klimatischen Leistungsfähigkeit der noch vorhandenen Grünzüge zu erhalten und zu verbessern. Auch beim Thema Biotopvernetzung gibt es einen Konsens, die Planungen für Mannheim Nord zügig fertig zu stellen. Dr. Kurz, Peter Rosenberger und Christopher Probst sehen mit der Ausweisung des Naturschutzgebietes auf Coleman einen wichtigen Beitrag, die biologische Vielfalt in Mannheim zu stabilisieren.
Um den öffentlichen Baumbestand in seiner Qualität zu erhalten, der durch die regen Bautätigkeiten in Mannheim drastisch schwindet, setzt Dr. Kurz verstärkt auf das bürgerschaftliche Engagement mit Baumpatenschaften. Rosenberger und Probst möchten mit der strikten Einhaltung der Nachpflanzung den Baumbestand sichern.

Hier setzt unsere 4. Frage nach der Qualitätssicherung der Ausgleichsmaßnahmen an, die
nach Naturschutzrecht und Baugesetzbuch rechtlich vorgeschrieben sind und häufig nur unzureichend umgesetzt und gepflegt werden. Dr. Kurz sieht hier kein Vollzugsdefizit, Rosenberger sieht sich in der Sache nicht genug informiert und gibt keine Antwort. Probst und Sommer möchten mit ausreichend Fachpersonal und der Sachkenntnis der Umweltverbände die nötigen Maßnahmen umsetzen.


Beim Artenschutz baut Dr. Kurz auf die Öffentlichkeitsarbeit der Naturschutzverwaltung und die
Zusammenarbeit mit den Verbänden, Rosenberger möchte sich für einen kommunal gesteuerten und finanzierten Artenschutz einsetzen und auch Probst sieht die Stadt in der Pflicht ein schlüssiges Konzept für den Artenschutz vorzulegen.


Das Bürgerbarometer des MM hat eine mehrheitliche Ablehnung der BUGA 2023 ermittelt, die Frage nach einem möglichen Ausstieg aus der BUGA nach Ende der Bindungsfrist des Bürgerentscheides hat nur Dr. Kurz verneint. Er setzt auf einen umfassenden Beteiligungsprozess, um die Akzeptanz für das Projekt zu verbessern, ohne die BUGA sieht er die Umsetzung des Grünzug Nord-Ost gefährdet. Rosenberger dagegen möchte die BUGA nur auf Spinelli realisieren und mit den BUGA Mitteln die Stadtparks sanieren. Probst sieht in der Austragung der BUGA alleine in den Stadtparks eine Alternative, kann sich auch einen Ausstieg vorstellen, wenn es die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Auch Sommer hält einen Ausstieg für möglich und nötig.


'Wir bieten mit diesen Antworten einen Hilfestellung für die OB Wahlentscheidung den Mannheimer Bürgern an. Die kompletten Antworten können unter mannheim.bund.net oder http://www.nabu-mannheim.de eingesehen werden. Auch nach der OB Wahl wird der BUND Mannheim die Umweltpolitik in Mannheim kritisch und konstruktiv begleiten' fasst Gabriele Baier zusammen.

Hier können die Antworten eingesehen werden:

 Dr. Peter Kurz

Peter Rosenberger

Christopher Probst

Christian Sommer

15. Mai 2015

BUND kritisiert den Einsatz von Herbiziden auf der Neckarwiese scharf!

Seit die Wanderschäferei auf den Mannheimer Neckarwiesen aufgegeben wurde, werden die Wiesen gemäht und das Heu an Pferde verfüttert. Da sich in den letzten Jahren Brennessel auf den Neckarwiesen zwischen Neuostheim und der Friedrich-Ebert-Brücke ausgebreitet haben, wurde nun versucht, mit dem Einsatz eines Herbizides die Brennessel zurückzudrängen.

Gabriele Baier vom Vorstand des BUND Mannheim gibt zu bedenken: „Pferde werden mit rohfaserreichem, älterem Gras und dem daraus gewonnenem Heu gefüttert, weshalb die Wiesen erst spät im Frühsommer gemäht werden. Eine unerwünschte Folge dieses späten Mähzeitpunktes ist die Ausbreitung der Brennessel.

Der Einsatz eines Herbizides führt aber nicht nur zum Absterben der Brennessel, sondern von sämtlichen Blütenpflanzen auf der Neckarwiese, was eine katastrophale Auswirkung auf die von diesen Pflanzen abhängigen Insekten hat. Mit dem einhergehenden Insektensterben wiederum verlieren auch viele Vögel einen wichtigen Teil ihrer Nahrungsgrundlage. Und ob der Gifteinsatz die Brennessel dauerhaft zurückgedrängt, ist zu bezweifeln.“

Als Alternative schlägt der BUND Mannheim vor, die Brennesselbestände mehrmals im Jahr zu mähen. Dadurch wird die Brennessel deutlich geschwächt und verdrängt. Gräser und andere Blütenpflanzen könne sich ausbreiten. Nach Ansicht des BUND verbietet sich ein Gifteinsatz im innerstädtischen Landschaftsschutzgebiet,

es dient in vielfältiger Weise der Naherholung der Mannheimer Bevölkerung. Darüber hinaus sollen hier ökologische Grund- und Ausgleichsfunktionen gesichert und die Leistungsfähigkeit der Naturgüter Boden, Wasser und Luft verbessert werden.

Falls die gezielte Brennesselmahd nicht zum Erfolg führt, sollte eine Wiederaufnahme der Schafbeweidung in Betracht gezogen werden, der BUND würde diesen Versuch unterstützen.

26. März 2014

BUND fordert öffentliche Beratung des BUGA Durchführungsvertrages

Der Kostenrahmen von rund 150 Mio. Euro für die BUGA 2023 wird eingehalten, das LSG Feudenheimer Au bleibt in seinem Schutzstatus erhalten, die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Planungsgruppen fließen in die weiteren BUGA Planungen ein, so der parteiübergreifende Konsens der im Gemeinderat vertretenen Parteien.

Nun steht mit der Beschlussfassung zur Gründung der BUGA GmbH ein weitreichender Schritt auf dem Weg zur Austragung der BUGA auf der Tagesordnung des Gemeinderates am 1.4.2013. Im Vertragswerk zu dieser GmbH, die von Stadt Mannheim und Deutscher Bundesgartenschau Gesellschaft gegründet wird, werden die künftigen Richtlinien und Zielsetzungen festgelegt.

Der Beschluss zum Gesellschaftsvertrag soll im öffentlich Teil, der zum Durchführungsvertrag jedoch im nicht-öffentlichen Teil der der Sitzung beraten und beschlossen werden.

Sehen so vertrauensbildende Maßnahmen nach dem knappen Bürgerentscheid aus? Ist dieses Vorgehen mit einer aktiven Bürgerbeteiligung zu vereinbaren? Wir meinen: nein!

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg besagt in § 35, dass Sitzungen nur nichtöffentlich verhandelt werden dürfen, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Dieses ist hier nicht der Fall, im Gegenteil:

Mit den bis jetzt veröffentlichten 'Variantenuntersuchungen am Aubuckel' ist das Einhalten des Kostenrahmens fraglich. Die Machbarkeitsstudie des Büros sinai mit dem großen See, sowie die Pläne der Verwaltung zum Sport und Bewegungsangeboten im Grünzug Nord-Ost mit den Spielbereichen am Hochgestade, stellen den Schutzstatus der Feudenheimer Au in Frage. Die bürgerschaftlichen Planungsgruppen haben hier andere Prioritäten gesetzt. Zum Thema Altlasten können noch keine Aussagen gemacht werden.

Es gibt viele offene Fragen in diesem Millionen-Projekt, die noch völlig ungeklärt sind.

Die Mannheimer Bevölkerung hat ein Recht auf transparente Vertragsgestaltung in diesem so kontrovers diskutierten Projekt.

Deshalb fordert der BUND Mannheim eine öffentliche Beratung des Durchführungsvertrages im Gemeinderat. Der Kostenrahmen für die BUGA sowie die Naturschutzbelange im LSG Feudenheimer Au sollen darin genauso festgeschrieben werden, wie die Ergebnisse der Planungsgruppen und der Bestandsschutz für Kleingartenvereine und Schützenverein, d.h. keine Straßenverlegung in die Au.

5. Dezember 2013

Verkehrsplanung am Scheideweg - BUND fordert Fahrradspuren auf der Bismarckstraße

Beim geplanten Umbau der Bismarckstraße mit der Umwidmung von einer der drei Autospuren zu einer Fahrrad- und Busspur geht es um mehr als einen Radweg – zumindest in dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker dieses wegweisenden Vorhabens einig; doch damit enden die Gemeinsamkeiten.


Aus Sicht des BUND geht es bei diesem zukunftsweisenden Projekt um die Frage, wie sich Mannheim in seiner Gesamtheit die Zukunft des Individualverkehrs in der Stadt vorstellt. Das vor drei Jahren vom Gemeinderat beschlossene 21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs weist in eine klare Richtung; mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen soll der Anteil des Radverkehrs an den innerstädtischen Verkehrswegen auf 20 % gesteigert werden. Einiges wurde bis heute auch dank einer engagierten Fachverwaltung schon geleistet: Die Umgestaltung mehrerer Straßen in verschiedenen Stadtteilen zu Fahrradstraßen, zuletzt auf dem Lindenhof, eine architektonisch und funktional gelungene Rampe vom Neckartalradweg zur Friedrich-Ebert-Brücke, Erneuerung des Fahrbahnbelags auf einigen wichtigen Strecken und zahlreiche Verbesserungen im Detail.


Allen diesen Maßnahmen war eines gemeinsam: Die benötigten Flächen standen bereits vorher dem Radverkehr zur Verfügung, so dass sich an deren Nutzung im Wesentlichen nichts änderte. Doch nun regt sich Widerstand gegen ein zentrales Teilprojekt des großen verkehrspolitischen Umbauprozesses; bei der Bismarckstraße zeichnet sich erstmals eine klare Konkurrenz zwischen zwei Verkehrsarten ab. Und genau hier muss sich die Politik entscheiden, wo sie hin will. Für den BUND trägt das Projekt ein enormes Potenzial für die Verbesserung und Sicherheit des Radverkehrs im Stadtzentrum in sich und steht für einen entschlossenen Fortschritt bei der konsequenten Verwirklichung des innerstädtischen Lückenschlussprogramms. Es besitzt darüber hinaus einen enormen Symbolwert, da es die Politik zu der Entscheidung zwingt, welche Verkehrsarten sie für die städtische Mobilität der Zukunft stärken will.

 Hier wollen die Vertreter der örtlichen Wirtschaft dem Gemeinderat Entscheidungshilfe bieten und tragen lautstark ihre Einwände gegen das Projekt vor. Ihre Argumente setzen an zwei Ebenen an, einmal gegen den vorgesehen Zeitraum der Baumaßnahme und die damit verbundenen Behinderungen, zum anderen und in grundsätzlicher Art gegen die Zielrichtung der
Planung an sich.


Dabei werden Sekunden zu gefühlten Ewigkeiten, eine Verlängerung der Fahrzeit über die gesamte Länge der Bismarckstraße von einer halben Minute zu einer nicht mehr zumutbaren Verkehrsbehinderung erklärt und mit dem Szenario einer von Kunden aus dem Umland gemiedenen und damit tendenziell sterbenden Innenstadt eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut. Einen traurigen Höhepunkt in dieser Dramaturgie bildet zweifellos die in der RNF-Sendung „Zur Sache“ vom 2. Dezember ausgesprochene unverhohlene Drohung des Unternehmers Richard Engelhorn, im Falle der Durchführung der geplanten Baumaßnahme sein bisher gepflegtes Mäzenatentum einzustellen.


In der Sache bringen die Projektgegner die gleichen Bedenken vor, wie sie auch vor Jahrzehnten gegen die Einführung von Fußgängerzonen in der Innenstadt ins Feld geführt wurden. Die Erreichbarkeit für die mit dem PKW anreisenden Kunden werde eingeschränkt, Kundenströme würden sich verlagern und damit den Niedergang des innerstädtischen Einzelhandels einläuten. Damals wie heute scheinen Kunden in anachronistisch anmutender Sichtweise auf die Spezies des Kraftfahrzeuglenkers beschränkt.


Dagegen ruft der BUND die Fraktionen des Gemeinderats auf, konsequent den als richtig erkannten Weg eines dringend erforderlichen Umbaus des Verkehrssystems weiter zu beschreiten und ein klares Votum für die Neugestaltung der Bismarckstraße zu erteilen. Dies sehen wir auch als ein Signal der politischen Glaubwürdigkeit, die auch bedeutet, sich an einmal gefasste Beschlüsse zu halten, selbst wenn politischer Gegenwind aufkommt. Ein Rückfall in das alte Ideal der autogerechten Stadt würde alle weiteren Bemühungen zur Förderung des Radverkehrs unglaubwürdig erscheinen lassen.

21. Oktober 2013

Wurde Bürgerentscheid bewusst manipuliert? BUND kritisiert verspätete Vorlage des Verkehrsgutachtens

„Sobald Gutachten fertiggestellt sind und der Verwaltung vorliegen, werden diese auch
den Mitgliedern der Planungsgruppen zur Verfügung gestellt.“ So OB Dr. Peter Kurz im
MM vom 12.10.2013, der damit die Forderung von Umweltverbänden und
Bürgerinitiativen nach Verschiebung der Planungsgruppen bis zum Vorliegen eben jener
Gutachten zurückwies.

Erstaunt reagierten nun die Teilnehmer der ersten Planungsgruppe Spinelli Freiland, als
sie dort vom Konversionsbüro kommentarlos eine CD mit mehreren Dateien erhielten,
darunter das lange erwartete Verkehrsgutachten, das mehrere Varianten der Verlegung
der Straße am Aubuckel vorstellt und bewertet: Die vom Darmstädter Ingenieurbüro
von Mörner erstellte Untersuchung der Verkehrssituation und ihrer Alternativen datiert
vom Juni 2013!

Warum dieses Gutachten vier Monate unter Verschluss gehalten wurde, erschließt sich
bei einer Durchsicht der Ergebnisse. Das beauftragte Verkehrsplanungsbüro untersucht
fünf Varianten einer alternativen Verkehrsführung, nämlich die ersatzlose Sperrung der
Straße am Aubuckel, die Verlegung parallel zur Riedbahn, die Verbindung über die
Dudenstraße in zwei- und vierspuriger Ausführung und schließlich die Tieferlegung /
Überbrückung oder Einhausung der vorhandenen Straße.

Das für die Auftraggeber wenig erfreuliche Resumée lautet zusammengefasst, dass
keine der untersuchten Alternativen die komplexe Aufgabenstellung, einerseits die
trennende Wirkung der Straße im BUGA-Gelände aufzuheben und andererseits die
bestehende gesamtstädtische Verkehrsinfrastruktur nicht zu überlasten, überzeugend zu lösen imstande ist.

Eine ersatzlose Sperrung würde zu großräumigen Verkehrsverlagerungen bis in die
Augusta-Anlage führen und wird aus verkehrsplanerischer Sicht verworfen.

Der Variante Parallelführung zur Riedbahn werden neben Problemen der Anbindung an
die Feudenheimer Straße - ein größeres Brückenbauwerk wird hier erforderlich - und der
Verfügbarkeit der benötigten Flächen vor allem eine Mehrbelastung der Feudenheimer
Straße um 14.000 Kfz pro Tag und der damit erforderliche Komplettumbau des
Verkehrsknotens Aubuckel/Hauptstraße/Feudenheimer Straße attestiert; kritisch wird
der hohe Aufwand für eine nur kleinräumige Verlagerung der Verkehrsströme gesehen.
Ebenfalls ein Brückenbauwerk über die Riedbahn mit entsprechenden Kosten erfordert
die Variante über die Dudenstraße, doch der Knackpunkt liegt anderswo: „Die
technische Umsetzbarkeit einer leistungsfähigen Verknüpfung mit der B 38 wird als nicht
gegeben angesehen“, verwirft das Gutachten in eindeutiger Klarheit sowohl die zweiwie
die vierspurige Lösung.

Bei der Bewertung der letzten Möglichkeit, der Über- bzw. Unterquerung der Straße mit
Galerien, Brücken oder mehreren Durchgängen für Rad- und Fußverkehr, fallen Eingriffe
ins Hochgestade an, die auch aus Sicht der Gutachter eine intensive Abstimmung mit
der Landschaftsplanung erforderlich machen.

Alles in allem wirft das Gutachten erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit eines
schlüssigen Verkehrsplanungskonzepts auf, wobei über die Kosten der verschiedenen
Lösungen noch gar keine Aussagen getroffen wurden.

Wie wäre wohl der Bürgerentscheid ausgegangen, wenn diese Informationen der
Mannheimer Bevölkerung vor dem 22. September zur Verfügung gestanden hätten? Vor
diesem Hintergrund erscheint die von der Bürgerinitiative „Mannheim 23 – Keine Buga
2023“ vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe angestrengte Klage gegen die einseitige
Informationspolitik der Stadt im Vorfeld des Bürgerentscheids und damit dessen
Rechtmäßigkeit in einem ganz neuen Licht; die Verwaltungsjuristen werden sich im Kern
mit der Frage zu befassen haben, ob hier eine bewusste Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung vorliegen könnte.


10. Oktober 2013

BUGA 2023: BUND Mannheim fordert Verschiebung der Planungsgruppen bis zum Vorliegen der Gutachten

Der BUND Mannheim sieht nach dem Bürgerentscheid vom 22. September mit einem
denkbar knappen Votum zur Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 seine
kritischen Einwände und alternativen Vorschläge zu einer nachhaltigen Entwicklung des
Grünzugs Nord-Ost bestätigt. Die Umweltschutzorganisation begrüßt, dass mit diesem
Ergebnis für die Arbeit der Planungsgruppen eine qualitativ neue Grundlage vorliegt und
im weiteren Planungsprozess das Meinungsbild der Mannheimer Bevölkerung
berücksichtigt werden muss.

Gleichwohl hält der BUND den auf Mitte Oktober terminierten Beginn dieser Workshops
für verfrüht. Als konkrete Ausgestaltung der von OB Dr. Peter Kurz zugesagten
Bürgerbeteiligung kommt diesem Verfahrensschritt mehr als rein planerische Bedeutung
zu: Von der Qualität der Arbeitsbedingungen, dem Zugang zu wesentlichen
Informationen und der späteren Berücksichtigung der Ergebnisse wird die Akzeptanz
des weiteren Planungsverfahrens und der Ergebnisse entscheidend mit abhängen.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, den Planungsgruppen vollständige und
aussagekräftige Arbeitsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Diese Voraussetzung sieht der BUND gegenwärtig nicht gegeben und fordert daher eine Verschiebung der Planungsgruppen, bis die für eine qualifizierte Sacharbeit erforderlichen Gutachten vorliegen. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder der Verkehrsinfrastruktur von der Anbindung des BUGA-Geländes an den ÖPNV bis zur Trassenführung der Straße am
Aubuckel, das Klimagutachtgen im Hinblick auf die erforderliche Breite der Frischluftschneise, Eckpunkte zur baulichen Planung auf dem Spinelli-Gelände und eine Biotopkartierung nicht nur der Feudenheimer Au, sondern aller betroffenen Gebiete.

Ganz besonders ist für alle weiteren Planungsschritte die Bewertung der Altlastensituation auf dem Spinelli-Gelände abzuwarten. Niemand kann jetzt schon seriös abschätzen, welche Schadstoffe die Bodenuntersuchung zutage fördern wird, doch deren Ergebnis kann gravierende Folgen für die dort möglichen weiteren Nutzungen haben.

Der BUND wertet es als richtige Entscheidung, dass die Planungsgruppen auf die Zeit
nach dem Bürgerentscheid verschoben wurden und erwartet nun eine weiterhin
ernsthafte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in dem anstehenden
komplexen Planungsprozess. Doch ohne eine umfassende Grundlage mit allen
erforderlichen Informationen wäre die Beteiligung der Planungsgruppen eine bloße Alibiveranstaltung. 

Den Artikel des Mannheimer Morgens finden Sie hier:

 http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/buga-workshops-nur-ein-alibi-1.1237332

 

 

Pressemitteilungen des BUND Reginalverbandes

http://www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/buergermeister-versucht-abstimmung-zu-beeinflussen/

http://www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/abstimmung-zur-geplanten-bundesgartenschau/

http://www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/buergerentscheid-muss-buergern-die-wahl-lassen/

http://www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/investoren-und-verbaende-treiben-bewerbung-voran/

Quelle: http://mannheim.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/