Kreisgruppe Mannheim

BUND Mannheim fordert: Neubau der Kleingärten in der Feudenheimer Au nur mit planfestgestelltem Radschnellweg!

05. September 2019 | Naturschutz

Will die BUGA gGmbH in der Au Fakten schaffen, bevor der Radschnellweg genehmigt ist?

Diesen Eindruck erweckt ein aktuelles Schreiben der BUGA Gesellschaft an den BUND Mannheim, in dem mitgeteilt wird, dass in den nächsten Wochen Mauereidechsen im Baubereich der neu zu errichtenden Kleingartenanlage im LSG Feudenheimer Au vergrämt werden und die Baustelle danach mit einem Eidechsenzaun vor erneuter Einwanderung geschützt wird.

In einer Informationsvorlage der Stadtverwaltung wurde vor kurzem der Baubeginn mit September 2019 angegeben.

Wolfgang Schuy, Vorstand des BUND Mannheim, meint dazu:

„Die geplante Vergrämungsmaßnahme ist prinzipiell zu begrüßen, damit beim Bau keine Mauereidechsen zu Schaden kommen. Der Zeitpunkt jedoch wirft Fragen auf. Die Notwendigkeit der Verlegung eines Teils der Kleingartenanlage in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) wird mit dem geplanten Bau eines Radschnellweges durch die Au begründet. Momentan liegen alle Kleingärten außerhalb des LSG, der Neubau wird aber innerhalb des LSG liegen. Für die Anlage werden auf der bis heute landwirtschaftlich genutzten Fläche Wege versiegelt, Leitungen verlegt, Gartenhäuser gebaut und Zäune errichtet; Eingriffe, die dem Schutzzweck widersprechen und für die es einer von der Stadt zu begründenden Ausnahmegenehmigung bedarf.

Nach unserem Rechtsverständnis kann eine Baugenehmigung der Kleingartenanlage erst erfolgen, wenn der Radschnellweg selbst genehmigt ist. Dem BUND liegt ein Rechtsgutachten vor, das ein Planfeststellungsverfahren durch das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) für zwingend notwendig erachtet. Ein solches Verfahren ist erfahrungsgemäß langwierig und kann auch die Vorlage von Gutachten wie z.B. Umweltverträglichkeitsstudien erforderlich machen. Auf der Homepage des RP über aktuelle Planfeststellungsverfahren ist aber bis jetzt noch gar kein Verfahren zum Radschnellweg anhängig.

Zudem ist beim Petitionsausschuss des Landtages eine Petition eingereicht, die eine Verlagerung der Radschnellweges auf eine Alternativtrasse fordert.

Vor diesem Hintergrund halten wir das Vorgehen, jetzt schon mit den Vorbereitungen für den Bau der Kleingartenanlage im Vorgriff auf einen erhofften positiven Ausgang des Planfeststellungsverfahrens zu beginnen, für rechtswidrig. Wir fordern die BUGA Gesellschaft und die Stadtverwaltung auf, einen klaren Zeitplan für die Genehmigungen und die darauffolgenden Baumaßnahmen der Öffentlichkeit mitzuteilen und mit dem Bau der Kleingartenanlage erst zu beginnen, wenn sämtliche Verfahren abgeschlossen sind.“

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